Michael Simon - Vorsitzender der Kreis-AfA

Als ein System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten hat der Vorsitz­ende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Michael Simon, die Gesund­heitsreform der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen.

Die AfA im Kreis kritisiert, dass die geplanten Zusatz­beiträge nichts anderes seien als eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Scharf verurteilen die sozialdemokratischen Arbeitnehmer, dass alle Leistungs- und Kostensteigerungen künftig nur noch von den gesetzlich Versicherten getragen werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird. Ein solidarisches Gesundheitswesen sieht anders aus und ist nach unserer Auffassung zu gleichen Teilen von Arbeit­gebern und Arbeitnehmern zu finanzieren, so Doris Dahl, stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende.
Die SPD Arbeitnehmer warnen weiter davor, dass die Verdopplung der Schwelle der Zumutbarkeit auf zwei Prozent des Einkommens, einige Gruppen der Gesell­schaft, etwa Rentner hart treffen. Auch Gering­verdiener und Langzeitarbeitslose wären überfordert.
Die eigentlichen strukturellen Probleme würden durch die Gesundheitspolitik von schwarz-gelb nicht angegangen. Der Ärztemangel werde nicht aufgegriffen und der Fokus für die Prävention fehle weitgehend. Was die Regierung hier vorgelegt habe, sei nahezu ausschließlich ein System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten, heißt es in der AfA-Pressemitteilung.
Am Dienstag hatten CDU/CSU und FDP vereinbart, dass die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, den Zusatz­beitrag, der als Pauschale erhoben werden muss, völlig frei fest zu legen. Sowohl die von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Belastungsgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens als auch die Möglichkeit, die Pauschale prozentual zu erheben, entfallen. Damit ist der Zusatzbeitrag in eine Kopfpauschale umgebaut worden. Schwarz-Gelb plant zudem, neben der Erhöhung der Zusatzbeiträge die über 50 Millionen gesetzlich Versicherten durch die Steigerung des Krankenkassen­beitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent zu belasten.

Die große Nettolüge, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Menschen entgegen aller Versprech­ungen der konservativ-liberalen Regierung künftig wieder weniger Netto von ihrem Bruttolohn in der Tasche haben, die Kopfpauschale durch die Hintertür, ein unbrauchbarer Sozialausgleich und mehr Bürokratie. Nichts davon hilft uns weiter, so die scharfe Kritik der SPD-Arbeitnehmer an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. (ms)