Kreisvorsitzender Hans-Dirk Nies„Klöckner und Dickes betreiben Stimmungsmache und Klamauk – Wahlkampf werde in die Schulen getragen“
Gleiche Bildungschancen für alle, ein breites Angebot an Ganztagschulen, eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, frühkindliche Förderung und Bildung von Anfang an, eine am Bedarf ausgerichtete Schulreform, eine qualitativ gute Unterrichtsversorgung, ein längeres gemeinsames Lernen und eine hohe Durchlässigkeit des Schulsystems, dafür steht sozialdemokratische Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.
Vor diesem Hintergrund könne einem die rheinland-pfälzische CDU schon etwas leid tun, hat sie doch kein einziges inhaltliches Thema, mit dem sie gegenüber der sozialdemokratisch geführten Landesregierung punkten kann. Wie sonst sei es zu verstehen, dass den Christdemokraten außer der Skandalisierung des Nürburgringes nur einfalle, die bundesweit anerkannt gute Bildungspolitik des Landes schlecht zu reden. Die Union in Gestalt der örtlichen Abgeordneten Klöckner (MdB) und Dickes (MdL), böten in diesem Zusammenhang mit ihrer kürzlichen Aktion vor dem Kreuznacher Stama lediglich ein inszeniertes Theater und einen rein vom Wahlkampf motivierten Aktionismus, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Bad Kreuznach.
Das Kalkül, das die beiden CDU-Abgeordneten und ihre treuen Helfer von der „CDU-Jubelorganisation“ Jungen Union mit ihrer jüngsten Aktion vor dem Stadtmauer-Gymnasium verfolgen, sei ganz leicht zu durchschauen: Eltern verunsichern, populistisch Stimmung machen und den Wahlkampf in die Schule treiben. Leider diene dieser Klamauk, wie Bildungsministerin Doris Ahnen zurecht angemerkt habe, nicht der Vermittlung einer an der Sache orientierten Bildungspolitik. Bei der rheinland-pfälzischen Union dürfte das wohl auch zu viel verlangt sein, denn die Union im Land habe bekanntlich genug mit sich selbst zu tun, merken die Sozialdemokraten süffisant an.
Mit abenteuerlichen, nicht nachvollziehbaren Zahlenspielereien sollen nun Zweifel an der Bildungsstatistik des Landes geschürt werden. Dabei würden dreist Legenden gebildet – die mit nichts belegt seien. Daran ändere auch die öffentlichkeitswirksame Zensur rheinland-pfälzischer Schulpolitik im Hinblick auf die angeblich schlechte Unterrichtsversorgung nichts. „Es ist mittlerweile ja bekannt, dass Frau Dickes getreu dem Weltbild der CDU-Landtagsfraktion gerne eine schlechte Unterrichtsversorgung sehen möchte, auch wenn ihr das Bildungsministerium auf ihre Anfragen immer belgen könne, dass dem nicht so sei. Die Zahlen der amtlichen Schulstatistik sprechen eine andere Sprache. Sowohl strukturell als auch temporär kann sich die rheinland-pfälzische Unterrichtsversorgung im Ländervergleich sehen lassen“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Hans-Dirk Nies.
Das liege vor allem an einer konsequenten Einstellungspolitik. So seien in den vergangenen zehn Jahren über alle Schulformen hinweg fast 5.000 Lehrerstellen bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen geschaffen worden. Darüber hinaus helfe das Projekt ‚Erweiterte Selbstständigkeit‘ den Schulen, den temporären Unterrichtsausfall, d.h. den Ausfall wegen Krankheit oder Fortbildungen der Lehrkräfte zu mindern. Außerdem dürfte es eigentlich auch der Union klar sein, dass es in manchen Fächern einen Engpass an Fachlehrkräften gebe, etwa im naturwissenschaftlichen Bereich oder im Fach Informatik. Diesen strukturellen Problemen sind aber nicht mit Flugblättern zu bekämpfen, sondern mit der Sache angemessenen Vorschlägen. Von der Union komme hier nur nichts, heißt es bei der SPD, die der Landesregierung bescheinigt, hier aktiv um Abhilfe bemüht zu sein.
"Nur wenn man wie Frau Dickes und Frau Klöckner zeitgemäße pädagogische Arbeits- und Lehrmethoden, wie Gruppenarbeit, selbstbestimmtes Lernen, Projektarbeit dreist zu Unterrichtsausfall deklariert, kann man überhaupt die ansonsten komplett abenteuerlichen Zahlenspielereien der Christdemokratinnen halbwegs einordnen. So aber mit dem inneren Leben qualifizierter Schulen und der pädagogischen Organisationsleistung der Schulleitungsteams umzugehen, macht nur zu deutlich, worum es Frau Dickes und Frau Klöckner eigentlich geht, jedenfalls nicht um die Sache. Beide wollen entgegen der Wirklichkeit und aus reinem politischem Kalkül die Schulpolitik in Rheinland-Pfalz künstlich schlecht reden. Wir sehen dieses Pfeifen im Walde aber ganz gelassen, denn es ist nur gut so, dass unsere Schulen pädagogisch weiter sind als die Abgeordnete Bettina Dickes und die „landespolitische Neueinsteigerin" Staatssekretärin Julia Klöckner. Aber wer halt nur selektiv mit der christdemokratischen Parteibrille wahrnimmt, dem fehlt eben das ganze Bild," so die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung. (ms)
